Am 25.4. wurde das von der Firma BAB für 150.000€ erstellte Gutachten vor einem ausgewählten Personenkreis präsentiert. Anwesend waren Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Personalräte und der Gewerkschaft ver.di. Bereits zwei Wochen vorher hatten die Personalräte und Mitglieder des Betriebsausschusses Krankenhäuser jeweils vertraulich ein Exemplar erhalten. Doch bis jetzt wird mit dem Dokument umgegangen, als ob es gefährlich wäre, wenn normale Beschäftigte im Krankenhaus oder Bürgerinnen und Bürger volle Einsicht erhielten.
Wir sagen: das Gutachten ist mit 150.000 € Steuergeldern von den DresdnerInnen bezahlt und soll bitteschön auch öffentlich einsehbar sein.
Der Bürgerentscheid hat bewiesen, dass die DresdnerInnen die Krankenhäuser als ihre Einrichtungen ansehen und sie weiterhin in öffentlicher Hand wissen wollen. Dazu gehört auch, dass sie Bescheid wissen dürfen, wo demnächst gespart werden soll.
Wir wollen wissen, wie z.B. die CDU ihren Antrag an den Stadtrat begründet, wenn sie drastische Einsparungen bei Personalstellen und Bezahlung fordert.
Wir wollen wissen, welche konkreten Vorschläge zur Sanierung der Häuser vom Institut BAB gemacht werden, welches eigentlich als gewerkschaftsnahes Institut gilt, das durchaus auch ver.di-Tagungen moderiert und Personalratsschulungen durchführt.
Wir sagen: wir haben nicht für den Erhalt der Eigenbetriebe gekämpft, wenn dort jetzt die gleichen Einsparungen auf Kosten von Patientinnen und Patienten durchgeführt werden, wie sie auch für die GmbH geplant waren.
Wir werden uns auch weiterhin gegen jede Form von Outsourcing, Tarifflucht,Stellenabbau und Leistungseinschränkungen einsetzen.
Wenn uns das Gutachten vorliegt, werden wir hier selbstverständlich eine kritische Analyse veröffentlichen.
