Die Pläne des neuen Verwaltungsdirektors

Veröffentlicht: Juli 23, 2012 in Uncategorized

Bericht vom Treffen des Bündnisses für Krankenhäuser mit dem neuen Verwaltungsdirektor Jürgen Richter, am 19.07.2012 im Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt

Am 19.7.2012 fand auf Anregung des Bündnisses für Krankenhäuser ein Treffen mit dem neuen Verwaltungsdirektor Herrn Richter statt, bei dem auch weitere Krankenhausmitarbeiter anwesend waren.

Ziel des Treffens war ein gegenseitiges Bekanntmachen sowie vor allem ein Informationsaustausch. Denn viele der Bündnismitglieder und die meisten Krankenhausmitarbeiter wurden in den letzten Wochen nur unzureichend über die aktuellen Pläne der neuen Klinikdirektion informiert, mussten die sie betreffenden Pläne gar aus der Tagespresse entnehmen, insbesondere einem Artikel aus den Dresdner Neusten Nachrichten vom 16.07.2012.

Daraus ergab sich die erste Frage an Herrn Richter zu den kürzlich eingerichteten Projektgruppen, die die notwendigen Reformen bzw. Umstrukturierungen bei den Eigenbetrieben für dessen bessere Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit voranbringen sollen: „Welche Projektgruppen gibt es und wie können sich Mitarbeiter einbringen?“

Vor kurzem wurde eine Lenkungsgruppe zur Koordination der vier einzelnen Projektgruppen gegründet (Informationen dazu soll es über den Newsletter des Personalrats geben). Die Personalräte sollen zukünftig in die Lenkungsgruppe einbezogen werden, bisher sind sie nur in den einzelnen Projektgruppen. Eine Gruppe beschäftigt sich mit den Nichtmedizinischen Strukturen (z.B. Einkauf), die zweite Projektgruppe mit den Medizinischen Dienstleistungen (z.B. Labor), die dritte mit der Optimierung der medizinischen Prozesse und Strukturen und schließlich die vierte mit einem medizinischen Zukunftskonzept und der Standortentwicklung. Über die Arbeit der Projektgruppen, die bis ca. Ende 2013 aktiv sein sollen, wird das Personal regelmäßig über einen Newsletter informiert und Vorschläge des Personals sollen mittels eines „Vorschlagsblattes“ in die Arbeit der Projektgruppen aufgenommen werden.

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 24.5.2012 äußerte sich Frau Orosz dahingehend, dass es Investitionsmittel für die beiden städtischen Eigenbetriebe geben soll. Der aktuelle Stand sieht so aus, dass allerdings zunächst eine Investitionsmittelanfrage beim Land Sachsen gestartet wurde. Zudem wird im September 2012 der Haushaltsplan für die Jahre 2013/14 im Stadtrat vorgelegt werden und erst dann kann abgeschätzt werden, inwiefern die im Wahlkampf (von MB Sittel, für den Fall der GmbH-Umwandlung) versprochene Rücküberführung der bis 2008 entnommenen Gelder an die Krankenhäuser möglich wird.

Als eine der ersten Maßnahmen für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Eigenbetriebe konnte bereits ein neuer Vertrag zur Energiebereitstellung mit der Drewag – Stadtwerke Dresden GmbH ausgehandelt werden. Ein wichtiger Schritt, der allerdings bereits viel früher hätte vorgenommen werden können. Verbesserungsbedarf sieht Herr Richter auch bei den IT-Systemen der beiden Eigenbetriebe, allerdings ist die Erneuerung/Integration der Systeme wegen des Umfangs und der Kosten nicht kurzfristig möglich.

Die voraussichtlich wichtigsten Investitionsbereiche sollen die Häuser R, N und L in Dresden-Friedrichstadt sowie die Intensivstation im Krankenhaus Dresden-Neustadt sein.

Hervorzuheben ist Herrn Richters Aussage, wonach er längerfristig an zwei bzw. beiden Standorten festhalten möchte. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Personal, aber auch für die Dresdner Bürger, denn eine Reduktion auf nur einen Standort würde nicht nur erhebliche Entlassungen, sondern auch weniger Behandlungskapazitäten zur Folge haben.

Beide Häuser seien weder „marode“ noch „stark sanierungsbedürftig“ (wie im Wahlkampf von den Privatisierungsbefürwortern so oft behauptet), so die Aussage von Herrn Richter in Übereinstimmung mit den Gutachten des DKI und des BAB. Um die seit ca. 2008 sich entwickelnden Defizite zu stoppen, seien dennoch Reformen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig. Dass die Rechtsform dabei eher von nachrangiger Bedeutung ist, war nicht nur ein Argument der Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern“, auch Herr Richter stimmte dieser Position zu. Die Umstrukturierungen sollen durch die oben genannten Projektgruppen gesteuert und begleitet werden.

Die Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern“ hatte vor einigen Wochen in Erfahrung gebracht, dass der neue Verwaltungsdirektor im Rahmen seiner bisherigen Laufbahn im Bereich der wirtschaftlichen Sanierung von Kliniken tätig war (verbunden mit erheblichen Personalentlassungen). Im heutigen Treffen und in einem Interview für die Dresdner Neusten Nachrichten (16.7.2012) äußerte sich Herr Richter allerdings dahingehend, dass es hier keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Zwar solle längerfristig Personal reduziert werden, allerdings ausschließlich durch die Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen sowie z.T. durch Änderungskündigungen. Da aber das Personal bereits jetzt unter erheblicher Überlastung leidet, scheint es uns als Bürgerinitiative fraglich zu sein, wie es zu einer von Herrn Richter anvisierten „Produktivitätssteigerung“ bei potentiell zu reduzierendem Personal kommen soll. Außerdem stellt sich für uns die Frage, ob dabei nicht auch Nachteile für Patienten (u.a. Selektion von lukrativen Diagnosen) zu erwarten sind. Zwar verneinte dies Herr Richter mit Verweis auf den allgemeinen und öffentlichen Versorgungsauftrag der beiden städtischen Krankenhäuser. Dennoch muss an die Ausführungen im BAB-Gutachten zum Krankenhaus Dresden Neustadt erinnert werden, wonach man dort zwar „überdurchschnittlich viele Fälle, aber zu wenig schwere Fälle“ verzeichnet hätte. Die Bürgerinitiative wird die Entwicklungen aufmerksam beobachten.

Zu den Maßnahmen für eine bessere Wirtschaftlichkeit der Dresdner Eigenbetriebe gehört Herrn Richter zu Folge vor allem eine Arbeitsprozessoptimierung, wie sie auch von den Projektgruppen unterstützt werden soll.

Die Frage, ob ein weiteres „Outsourcing“ zu befürchten sei, verneinte Herr Richter. Die Potentiale eines „Inscourcing“ wurden leider nicht diskutiert.

Die Bürgerinitiative unterstützt den im Treffen geäußerten Vorschlag einer „Prozessvereinbarung“ zwischen Klinikleitung, Personalräten und Gewerkschaften, die neben dem Kündigungsschutz für die Dauer der Gültigkeit der Prozessvereinbarung, auch Investitionsgarantien und vor allem die Definition gemeinsamer Ziele der Klinikleitung und der Mitarbeiter beinhalten soll. Mögliche Ziele könnten auch der vertraglich festgelegte Verzicht auf Outsourcing und Gehaltskürzungen sein. Für die Verhandlungen zu solch einem Sozialtarifvertrag sind v.a. starke (personell und inhaltlich) Gewerkschaftsbetriebsgruppen nötig.

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