Auswirkungen für die Beschäftigten

Folgen einer (g)GmbH-Gründung für die Beschäftigen

Bin ich weiterhin Beschäftige(r) der Stadt Dresden?

Nein. Sobald eine GmbH gebildet und das Personal in diese überführt wurde, ist man nicht mehr bei der Stadt Dresden, sondern bei der GmbH beschäftigt, selbst, wenn die GmbH zu 100% der Stadt gehört.

Schützt uns die Gründung von eigenständigen (g)GmbH’s vor einer Zusammenführung beider Krankenhäuser?

Nein. Alle Zusicherungen können in den Aufsichtsratssitzungen aufgehoben werden. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die Stadt aus Einsparungsgründen eine Zusammenführung anstreben wird. Egal ob als Eigenbetrieb oder als (g)GmbH.

Aktuell: In der vorliegenden Stadtratsvorlage ist von vorn herein die Bildung einer gGmbH geplant.

Kann ich in einer GmbH gekündigt werden?

Ja. Beim Übergang zur GmbH darf im unmittelbaren Zusammenhang der Betriebsänderung nach §613a BGB ein Jahr lang nicht gekündigt werden. Betriebsbedingte Kündigungen aus anderen Gründen sind jedoch möglich. Ein erweiterter Kündigungsschutz ist nur dann gegeben, wenn durch Regelungen im Personalüberleitungs(tarif)vertrag, verhandelt durch den Personalrat und/oder der Gewerkschaft dieser ausgehandelt wird.

Aktuell: In der Stadtratsvorlage plant die Stadt, einen dreijährigen KÜndigungsschutz auszuhandeln, allerdings im Rahmen eines sogenannten „Zukunftssicherungskonzeptes“, was bedeutet, dass die Beschäftigten im Gegenzug auf Geld verzichten sollen.

Kann eine g(GmbH) „pleite gehen“?

Ja. Zwar müsste im Falle einer Insolvenz der GmbH die Kommune die Regelversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wer damit im Falle einer Insolvenz beauftragt würde, ist offen. Damit gibt es keine Sicherheiten dafür, was aus den bis dahin vorhandenen Schutzrechten der Beschäftigten wird. Im Gegensatz zu einer GmbH kann ein Eigenbetrieb nicht in Konkurs gehen

Gilt der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) nach der Rechtsformänderung weiter?

Bei einem Betriebsübergang von einem kommunalen Eigenbetrieb in eine GmbH oder gGmbH erlischt die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband. Die gGmbH bzw. die GmbH müsste als eigenständige Rechtsperson in den KAV Sachsen (Kommunalen Arbeitgeberverband) eintreten. Das wird sehr oft von den Gesellschaftern nicht beschlossen und es kommt somit zu einem tariflosen Zustand für die Beschäftigen.

Durch die Regelungen des §613 BGB wird den Beschäftigen, die in das neue Unternehmen übergehen, lediglich garantiert, dass sie ein Jahr lang die gleichen Besitzstände wie bisher behalten.

Neueingestellte können sofort anders behandelt werden.

Wenn eine Änderung des Arbeitsvertrages für „Altbeschäftigte“ ansteht (z.B. Veränderung der Arbeitszeiten, Verlängerung der Arbeitsverträge o.ä.), können ebenfalls veränderte Vertragsbedingungen festgelegt werden.

In Ausnahmefällen haben es die Gewerkschaften geschafft, dass die GmbH oder gGmbH in den Kommunalen Arbeitgeberverband eingetreten ist und wieder nach TVöD zahlt (nicht in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen).

Aktuell: Laut der Stadtratsvorlage soll die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beschlossen werden, allerdings mit dem Zusatz, dass sofort der Tarifvertrag zur Zukunftssicherung (TV ZuSi) angewandt werden soll, der bis zu 6% Verzicht vom Jahresbrutto beinhaltet. Damit hätte die Gesellschaft die Möglichkeit, sofort Lohnkosten zu sparen.

Es kann jedoch keine unbefristete Mitgliedschaft im KAV beschlossen werden, da diese Entscheidung in Aufsichtsratsentscheidungen wieder rückgängig gemacht werden kann. Lediglich die Festschreibung in einem Personalüberleitungstarifvertrag könnte Sicherheit bieten. Ob dieses auch für uns erreicht werden kann, hängt von der Stärke und Kampfbereitschaft der Belegschaft ab.

Ausnahme:

Wird die GmbH von einer Privatfirma gekauft, die bereits eigene Haustarife abgeschlossen hat, gelten diese Bedingungen sofort für alle Beschäftigen. Die für private Krankenhäuser geltenden Tarifverträge sind in der Regel schlechter als der TVöD.

Gelten ausgehandelte Dienstvereinbarungen weiter?

Nein. Die bisherigen Dienstvereinbarungen werden für die Altbeschäftigten Inhalt ihrer Arbeitsverträge und sind für ein Jahr lang unantastbar. Ihre Wirkung geht verloren, wenn nach diesem Jahr der Arbeitsvertrag geändert wird. Für Neueingestellte gelten die Dienstvereinbarungen von Anfang an nicht. Betriebsvereinbarungen müssen also neu vereinbart werden.

Werden die bisherigen Beschäftigungszeiten anerkannt?

Beschäftigungszeiten gelten für Altbeschäftigte weiter, solange der Arbeitsvertrag nicht geändert wird.

Schützt eine gGmbH oder GmbH vor einem Verkauf an eine Privatfirma?

Nein. Selbst Zusicherungen im Gesellschaftervertrag oder im Überleitungsvertrag können später wieder aufgehoben werden.

Können Zusicherungen, die vor der GmbH-Bildung gegeben wurden, später wieder zurückgenommen werden?

Ja. Alle Verfahrensweisen im Umgang mit den Beschäftigen können zwar in einem sogenannten Personalüberleitungsvertrag geregelt werden. Ob dieser aber dauerhaften Schutz bietet, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

In aller Regel werden Zusicherungen nur befristet und nur für die übergehenden Beschäftigten gegeben.

Alle mündlichen Versprechungen im Vorfeld bieten gar keinen rechtlichen Schutz.

Gibt es in einer gGmbH oder GmbH weiterhin einen Personalrat?

Nein. Mit der Gründung einer gGmbH oder einer GmbH gibt es keinen Personalrat mehr. Es gilt dann das Betriebsverfassungsgesetz (anstelle des bisherigen Sächsischen Personalvertretungsgesetzes). Es muss ein Betriebsrat neu gewählt werden. Bis dieser gewählt ist (also gerade in der wichtigen Anfangszeit der gGmbH oder der GmbH, in der viele Regelungen getroffen werden) besteht die Gefahr, dass es keine Interessenvertretung gibt.

Es ist zwar möglich, dass der Personalrat ein Übergangsmandat erhält, bis der Betriebsrat gewählt ist. Eine entsprechende Regelung muss dazu jedoch im Personalüberleitungstarifvertrag vereinbart sein.

Vertritt die Gewerkschaft ver.di in einer gGmbH oder einer GmbH weiterhin die Interessen der Beschäftigten?

Ja. Hier ändert sich nichts. Soll beispielsweise ein Haustarifvertrag mit der Geschäftsführung der GmbH vereinbart werden, ist die Gewerkschaft ver.di die Vertretung für die nichtärztlichen Angestellten.

Eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist dafür und auch für den Fall von arbeitsrechtlichen Problemen sehr empfehlenswert.

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