Die Katze ist aus dem Sack – So sehen die Pläne der Stadtratsvorlage aus

Die Stadtratsvorlage, über die am 12.10. wird im Krankenhausausschuss und im November im Stadtrat entschieden werden soll, ist da. Und unsere Befürchtungen sind leider bestätigt. Die Beruhigungspillen, mit denen Herr Sittel noch im September im SZ-Zeitungsinterview die Rechtsformänderung verharmlosen wollte, waren Placebos.

Was soll genau beschlossen werden?

  1.  Tarife: Die Stadt bleibt zwar vorerst im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), will aber bereits ab 2012 den Tarifvertrag zur Zukunftssicherung einsetzen, der Einkommenseinbußen von bis zu 6% vom Jahresbruttoentgelt ermöglicht. Damit wäre sogar der Bestandsschutz nach § 613a BGB in Bezug auf die Löhne ausgehebelt.
    Weiterhin wurde unterstellt, dass im Rahmen der mit der Arbeitnehmerseite abzustimmenden Zukunftssicherungskonzeption zwischen den Tarifvertragsparteien für eine Übergangszeit der Tarifvertrag  zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser zur Anwendung gebracht wird.“ Stadtratsvorlage S.8″
    Eine unbefristete Mitgliedschaft im KAV soll nicht beschlossen werden. Diese könnte nur in einem Personalüberleitungs(tarif)vertrag durch die Gewerkschaft verhandelt werden. Im vorliegenden Gutachten steht jedoch, dass dieses „wegen Verstoßes gegen die negative Koalitionsfreiheit aus Art.9 Abs.3 GG unzulässig“ sei (Gutachten Luther S.55).
  2. Stellenabbau: Betriebsbedingte Kündigungen sollen für einen Zeitraum von drei Jahren nicht vorgenommen werden, aber freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt – das bedeutet realen Stellenabbau.
    Betriebsbedingte Kündigungen werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab Eintragung der GmbH in das Handelsregister ausgeschlossen. Ebenso die Ausgründung von einzelnen Bereichen.“ „Unterstellt wurde dabei, dass aufgrund der Zusammenführung der beiden Krankenhäuser und der damit verbundenen Optimierung der Arbeitsabläufe die durch Fluktuation und Erreichen der Altersgrenze freiwerdenden Stellen, speziell im nichtärztlichen und nichtpflegerischen Bereich, nicht wieder besetzt werden.“ Stadtratsvorlage S.8
  3. Ausgründungen: Diese sollen ebenfalls erst nach der Übergangsfrist von drei Jahren erfolgen können. Zitat siehe Punkt 2. Eine Galgenfrist.
  4. Zusammenführung: Es soll eine gGmbH entstehen. Im beiliegenden Gutachten wird das damit begründet, dass so die meisten doppelt anfallenden Arbeiten und Kosten eingespart werden können – heißt wieder: Stellenabbau und mögliche Zusammenlegung und Schließung von Stationen – Verlust der Eigenständigkeit.
    Bei der Abwägung zwischen den Varianten der Gründung zweier Gesellschaften (…) oder nur einer Gesellschaft zeigt sich, dass die beiden erstgenannten Varianten zwar auf größere Akzeptanz stoßen könnten, jedoch in der Umsetzung und Führung der Gesellschaften einen nachhaltig höheren Aufwand und höhere Kosten verursachen und zudem im Hinblick auf die gewünschte Zusammenarbeit und Synergieeffekte weniger Flexibilität ermöglichen.“ Stadtratsvorlage S. 7
  5. Kosten der GmbH-Gründung: Die Gründungskosten hat die gGmbH selbst zu tragen! Das heißt, wir fangen gleich mit einer Ausgabe von 1,5 Mio. € an, die natürlich von uns Beschäftigten „erwirtschaftet“ werden muss.
    Zu berücksichtigen sind die Einmalkosten im Fall des Rechtsformwechsels durch die anfallende Grunderwerbssteuer zu Lasten der Gesellschaft sowie Gründungskosten, die ebenfalls von der Gesellschaft zu tragen sind.“ Stadtratsvorlage S.7
    Für das Jahr 2012 wurde die Planung (Wirtschaftsplanung der Städtischen Krankenhäuser Dresden GmbH- Anm.d.R.) ergänzt um die Grunderwerbssteuer, die Gründungskosten und die Kosten für eine Geschäftsführung in Höhe von insgesamt 1.500 TEUR.“ Stadtratsvorlage S.8
  6. Personalüberleitung: Laut Stadtratsvorlage soll ein Personalüberleitungsvertrag vereinbart werden (also kein Personalüberleitungstarifvertrag). Mit der Begründung, dass die Stadt im KAV bliebe und damit tarifliche Dinge nicht zu regeln wären. Was aber dahinter steckt: Nur bei einem Personalüberleitungstarifvertrag müssen die Gewerkschaften mit an den Verhandlungstisch. Ohne das kleine Zwischenwörtchen „Tarif“ sind die Gewerkschaften also nicht mit beteiligt.
  7. Tendenzschutz: „Die „Städtische Krankenhäuser Dresden GmbH“ wird karitative Zwecke verfolgen und gemeinnützig tätig sein. Bei der Gesellschaft handelt es sich damit um ein sogenanntes Tendenzunternehmen im Sinne sowohl des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) als auch des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG). Das bedeutet, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften für das Unternehmen nur eingeschränkt Anwendung finden (vgl. §118 BetrVG)...“ Stadtratsvorlage S.8
    Im Klartext heißt das, dass es in einer gGmbH keinen Wirtschaftsausschuss geben wird und somit der Betriebsrat keinen Einblick in die wirtschaftlichen Daten und Planungen erhält. Auch die Informationspflicht über und  die Mitsprache bei geplanten Betriebsänderungen ist stark eingeschränkt. Die Stadt wird auf der Gemeinnützigkeit bestehen, da sie sonst rückwirkend für 10 Jahre Steuern zu entrichten hätte.
  8. Aufsichtsrat: Im Gesellschaftsvertrag wird festgeschrieben, wie die GmbH funktionieren soll. Laut des vorliegenden Entwurfes soll der „Aufsichtsrat aus zehn Stadträtinnen und Stadträten und/oder externen Sachverständigen und zehn Arbeitnehmervertreter/innen/n bestehen.“ Stadtratsvorlage S.8
    Der Aufsichtsrat soll eigentlich die Arbeit der Geschäftsführung überwachen. Im Entwurf des Gesellschaftsvertrags sind allerdings allerlei Möglichkeiten aufgeführt, wie die Geschäftsführung auch mit eingeschränkter Aufsichtsratszustimmung oder alleine tätig werden kann. So soll der Aufsichtsrat nur mindestens zweimal jährlich tagen. In dringenden und einfachen Angelegenheiten können die Entscheidungen telefonisch getroffen werden und es genügt, die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder zu befragen. Auch alleinige Entscheidungen der Geschäftsführung sind in eiligen Fällen möglich.
    Wenn unentschieden abgestimmt wird, hat der/die Vorsitzende zwei Stimmen.
    Es wird deutlich: die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung werden enorm eingeschränkt.

In der Anlage der Vorlage befindet sich noch ein Gutachten der Firma Luther, das verschiedene Betriebsformen gegeneinander abwägen sollte. Beim Lesen wird deutlich, dass das Gutachten einzig unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellt wurde: die meisten dort als positiv bewerteten Aspekte müssten aus Arbeitnehmersicht als negativ gewertet werden. Die gGmbH-Gründung bleibt eine politische Entscheidung:

Soll die Gesundheitsversorgung im Interesse der PatientInnen und Beschäftigten geleistet werden oder rein nach finanziellen Belangen?

Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware. Genug mit den Einschnitten im Gesundheitswesen. Die Städtischen Krankenhäuser sollen Eigenbetriebe bleiben.

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