Interview mit Dorit Wallenburger (verdi Betriebsgruppe)

Interview mit Dorit Wallenburger (April 2011)
(Sozialarbeiterin im Krankenhaus Dresden Neustadt, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe – Angaben zur Funktion dienen nur der Kenntlichmachung der Person)

 

Im März 2011 ging in Dresden die Meldung durch die Presse, dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Rechtsform der Dresdner Krankenhäuser ändern will. Die Häuser sollen allerdings, laut der Zusicherung des Ordnungsbürgermeisters Sittel (CDU), städtisch bleiben. Klingt doch alles gar nicht so schlimm.

Das ist die Zauberformel, mit der alle beruhigt werden sollen. Den Regierenden schwebt eine GmbH oder gGmbH vor, die zumindest vorerst vollständig in kommunaler Trägerschaft bleiben soll. Trotzdem bedeutet eine GmbH-Gründung drei grundlegende Verschlechterungen für die Beschäftigten und die Bevölkerung:

1)      Die Stadt wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband austreten, was den Abschied vom Tarif (TVöD) bedeutet.

2)      Über die Belange der Krankenhäuser wird nicht mehr im Stadtrat (also mit größerer öffentlicher Kontrolle) entschieden, sondern in Aufsichtsräten.

3)      In zahlreichen anderen Fällen zeigt sich, dass die GmbH-Gründung der erste Schritt zur weiteren Privatisierung – sprich Verkauf – ist.

 Aber es heißt doch, dass keine Kollegin/kein Kollege mit weniger Geld nach Hause gehen soll.

Damit ist gemeint, dass die jetzigen Gehälter der jetzt unbefristet Beschäftigten „eingefroren“ werden sollen. Von zukünftigen Tarifsteigerungen sind wir dann abgekoppelt. Neu Eingestellte oder Beschäftigte, bei denen der Vertrag geändert werden muss (z.B. bei Stundenzahlveränderungen, Umsetzungen, Arbeitsvertragsverlängerungen etc.) können sich auf diesen Bestandsschutz nicht berufen.

Im Uniklinikum Dresden führte das in den Jahren nach der Überführung in eine Anstalt Öffentlichen Rechts dazu, dass die Gehälter z.B. von Krankenschwestern bis zu 500,-€ verschieden sein konnten, bei der gleichen Arbeit. Jetzt gibt es dort seit 2007 nach langen Kämpfen einen Haustarifvertrag, der aber deutlich unter dem TVöD liegt.

Wäre Ihrer Meinung nach auch mit Stellenabbau zu rechnen?

Das ist schwer zu sagen. Dass unsere Krankenhäuser bei der schwierigen Finanzierungssituation so lange schwarze Zahlen geschrieben haben, liegt auch daran, dass in den vergangenen Jahren schon massiv Stellen reduziert worden sind und mit weniger Pflegepersonal immer mehr PatientInnen in immer kürzeren Verweildauern behandelt wurden. Ich kann mir kaum vorstellen, dass am Personal noch zu sparen ist. Personalabbau ist aber eben genau wie der Ausstieg aus dem Tarifvertrag, Arbeitsverdichtung und Ausgliederungen verschiedener Arbeitsbereiche ein gängiges Mittel der Krankenhausbetreiber, um Kosten zu reduzieren. Auf jeden Fall wird sich die Personalsituation nicht verbessern.

Ein Argument für die Rechtsformänderung ist ja auch, dass die Eigenbetriebe und Tarifbindung „Auslaufmodelle“ seien.

Leider sind unsere beiden Krankenhäuser wirklich die letzten in ganz Sachsen, wo noch der Tarif angewendet wird. Das ist aber Ausdruck der extremen Sparpolitik im Gesundheitswesen. Durch die  Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen bekommen die Krankenhäuser nicht mehr die Kosten ersetzt, die sie tatsächlich haben, sondern eben nur Pauschalen pro Fall, egal wie aufwändig der Patient zu behandeln ist. In diesen Pauschalen werden z.B. Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt. Das führte in den meisten Fällen dazu, dass eben dort der Rotstift angesetzt wurde, wo es am schnellsten geht: an der Bezahlung des Personals. Etwa 70% der Kosten eines Krankenhauses sind Personalkosten. Damit müssen diejenigen, die sich tagtäglich in schwerer Arbeit aufopfern, für die Sparpolitik bezahlen. Das finde ich nicht gerecht.

In solchen Auseinandersetzungen ist es immer unabdingbar, dass die Belegschaft sich wehrt. Oft ist das gar nicht so einfach.

Das ist wahr. Uns wird als aktiven Gewerkschaftern immer vorgeworfen, wir würden unberechtigte Ängste in der Belegschaft schüren. Dabei ist es genau anders herum. In der heutigen gesellschaftlichen Situation hat jede/r Beschäftigte eine Riesenangst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wer ein kritisches Wort sagt oder eine Überlastungsanzeige schreibt, wird vorgeladen und zur Rede gestellt. Oder die Kritik wird einfach ignoriert. Ändern tut sich in beiden Fällen nichts. So besteht bei vielen eine Mischung aus Angst und Resignation. Damit ist es schwer, Kampagnen zu organisieren und Angriffe abzuwenden.

Es ist schon einmal gelungen, die Rechtsformänderung abzuwenden. Wann war das? Wie wurde das erreicht?

Der letzte große Vorstoß zur Rechtsformänderung war 2007. Damals gab es mehrere parallele Aktionen, die in der Summe die Eigenbetriebe erhalten konnten: es gab ein Bürgerbegehren, das drei Stadträte von Die Linke initiiert haben und das von ver.di und den Personalräten unterstützt wurde. Es gab eine gemeinsame Personalversammlung beider Krankenhäuser, zu der auch die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl geladen waren, und es gab Aktionen der ver.di-Betriebsgruppe: wir haben eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt, wir haben Informationsmaterial zusammengestellt und verteilt und eine Kundgebung vor dem Rathaus organisiert. Das alles hat dazu geführt, dass der Stadtrat beschloss, die Eigenbetriebe vorerst in dieser Form weiterzuführen.

Was müssen Ihrer Meinung nach die nächsten Schritte sein?

Eine ähnliche konzertierte Aktion muss wieder durchgeführt werden. Im Moment sieht alles danach aus, als ob der Rechtsformwechsel sehr zügig vollzogen werden soll.

Meiner Meinung nach müsste sich sofort eine Art Bündnis gründen, das sich mit aller Kraft gegen die GmbH-Gründung wehrt. Dazu gehört Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Information und vor allem Organisation der Beschäftigten. Die Kampagne „Von Anfang an nein“ sollte wieder aktiviert werden. Die Postkartenaktion vom Herbst letzten Jahres müsste neu belebt werden. Die Forderungen sollten nach außen getragen werden, z.B. durch Kundgebungen. Im Ernstfall können wir durch Arbeitskampfmaßnahmen unseren Willen deutlich machen – wirksame Druckmittel haben wir in jedem Fall zur Verfügung.

Was würden Sie sich von Ihren MitarbeiterInnen, den DresdnerInnen und Stadträten wünschen?

Wenn es eine breite Überzeugung gäbe, dass Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe ist, die nicht Marktgesetzen unterworfen werden darf, wäre das alles kein Problem. Dann könnte man gut argumentieren, dass eine gute Behandlung nicht vom Geld abhängen darf, dass motiviertes, ausgeschlafenes, qualifiziertes Pflegepersonal nicht für Dumpinglöhne und unter Konkurrenzdruck zu haben ist; dass jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel und seiner Krankenversicherung ein Recht auf die bestmögliche Behandlung hat. Dann gäbe es keinen Grund mehr für eine GmbH-Gründung.

Aber solange sich die meisten dem Argument beugen, dass kein Geld da sei, und die Augen davor verschließen, dass es an anderen Stellen in Milliardenhöhe verschleudert wird bzw. sich in den Händen einiger weniger immer mehr anhäuft, wird es schwer für uns werden.

Beteiligen Sie sich an der Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern“, kommen Sie zum Treffen.

Das Interview führte Steve Kühne

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Kommentare
  1. Wolfgang Klötzer sagt:

    Ich finde es es gut, dass für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser gekämpft wird und dafür Respekt und Dank allen Beteiligten.
    Das allerdings nur Dorit Wallenburger und Steve Kühne dies tun, finde ich sehr bedauerlich! Also weitere Betroffene ins Boot holen damit die notwendige Breite gewährleistet ist!
    Viel Erfolg und Starke Nerven ich bin bei Euch W. Klötzer

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