Interview mit Jens Matthis (Die Linke)

Interview mit Jens Matthis (Die Linke) – (April 2011)

(Mitglied im Krankenhausausschuss und im Stadtrat)

Du bist Mitglied im Stadtrat, im Krankenhausausschuss und warst in der Lenkungsgruppe beteiligt. Was kannst du zum aktuellen Stand der Diskussion sagen?

 

Die sogenannte „Lenkungsgruppe“ hat mit der „Diskussion“  hinsichtlich der beiden städtischen Krankenhäuser wenig zu tun. Wie vorher befürchtet, war sie offenbar nur eine Ablenkungs- bzw. Legitimationsveranstaltung, um die Umwandlung der beiden städtischen Eigenbetriebe Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt in GmbHs voranzutreiben.

Dazu sind die Verwaltungsspitze und die konservativ-liberale Stadtratsmehrheit scheinbar fest entschlossen. Ein sachliche Diskussion zu Sinn oder Unsinn dieser oder jener Rechtsform hat weder in der Lenkungsgruppe, noch im Krankenhausausschuss oder sonst irgendwo stattgefunden.

2007 hast Du zusammen mit zwei anderen Stadträten ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Eigenbetriebe initiiert und damit maßgeblich die Rechtsformänderung verhindert. Nützen uns die damals gesammelten Unterschriften heute noch etwas?

Davon gehen wir aus.  Das im Sommer 2007 gestartete Bürgerbegehren „Von Anfang an Nein“ gegen die GmbH-Bildung und für den Erhalt der Eigenbetriebe ist  bis heute nicht förmlich abgeschlossen. Und es ist offensichtlich hochaktuell. Die Sammlung  der Unterschriften seit 2007 hat bewirkt, dass die GmbH-Pläne vor der Kommunalwahl 2009 auf Eis gelegt wurden und erst jetzt wieder auf die Tagesordnung sind. Zwischenzeitlich sind weit über 30.000 Unterschriften zusammenkommen. Ein Teil davon wurde zwar von der Verwaltung wegen einer juristischen Spitzfindigkeit  nicht anerkannt, aber nach Auskunft von Bürgermeister Sittel hat auch die Zahl der unstrittig gültigen Unterschriften das notwendige Quorum erreicht. Nach Recht und Gesetz  muss jetzt entweder ein Bürgerentscheid stattfinden oder der Stadtrat im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden.

Ein Argument der Krankenhausleitungen für die GmbH-Gründung ist, dass die Entscheidungen über nötige Investitionen oder Veränderungen im Krankenhausbetrieb zu unflexibel getroffen werden können, dass die Entscheidungswege zu lang seien. Siehst du das auch so?

Das ist hanebüchender Unsinn. So etwas meint man aber den 99,9%  der Dresdnerinnen und Dresdner, die weder einen städtischen Eigenbetriebsausschuss, noch den Aufsichtsrat einer städtischen GmbH von innen kennen, erzählen zu können.  Aus meiner Kenntnis mehrerer dieser Gremien kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist richtig. Stadtrat und Eigenbetriebsauschuss, die beiden monatlich tagen, können wesentlich schneller Entscheidungen treffen, als ein nur vierteljährlich tagender Aufsichtsrat. Im übrigen kann ich mich an keinen einzigen Fall erinnern, wo die demokratischen Gremien eine von der Eigenbetriebsleitung vorgelegte Entscheidungsvorlage verzögert hätten. Letztlich ist es so, dass der Aufsichtsrat einer GmbH aus weniger Personen besteht, seltener tagt und seine Mitglieder letztlich weniger Kontrollmöglichkeiten haben als die Stadträte. Darum geht es in Wahrheit, um weniger demokratische Kontrolle. Versüßt wird das damit, dass für Aufsichtsräte höhere Entschädigungen winken.

Stimmt es, dass eine (g)GmbH leichter Kredite für Investitionen aufnehmen kann als ein Eigenbetrieb?

Nein. Dieses Argument wird, je nachdem, wer gerade überzeugt oder bequatscht werden soll, manchmal ganz hoch gehängt und manchmal  kleinlaut weggelassen? Auch hier stimmt tendenziell eher das Gegenteil. Kreditaufnahmen von Eigenbetrieben sind Kreditaufnahmen der Stadt selbst. Die Stadt kann Kredite sogar leichter und mitunter zinsgünstiger aufnehmen, als eine GmbH. Der einzige „Vorteil“ eines GmbH-Kredits ist, dass man am schönen Selbstbetrug von der „schuldenfreien Stadt“ festhalten kann. Ökonomisch betrachtet ist es aber völlig egal, ob die Stadt einen Kredit aufnimmt oder eine städtische GmbH.

Welche Gründe sprechen aus deiner Sicht für den Erhalt der Eigenbetriebe?

Lass mich die Frage umgekehrt beantworten. Was spräche denn für die GmbH-Umwandlung? Wenn man allen Schmus und alle Nebelbomben weglässt, bleiben zwei Argumente übrig.

Erstens: Eine GmbH kann aus dem öffentlichen Tarif aussteigen, sofort oder später, verdeckt oder offen, ganz oder teilweise. Abgefedert wird es möglicherweise mit einer Übergangsreglung. Aber in fünf oder zehn Jahren werden die Beschäftigen effektiv deutlich weniger verdienen als im öffentlichen Dienst. Bei erklärter Gewinnorientierung ist das natürlich ein ökonomischer „Vorteil“.

Das zweite: bei einer GmbH ist es natürlich viel leichter, ganze Bereiche auszugliedern, ausgegliederte Gesellschaften später zu liquidieren, Gesellschaftsanteile zu verkaufen usw. usf.. Es wird natürlich von der Stadtspitze fortlaufend verkündet, dass „niemand die Absicht habe, …“. Man schaue sich an, was in den letzten Jahren in und mit städtischen GmbHs alles so passiert ist. Nirgends war das bei der Gründung angekündigt.

Was muss geschehen, um die Eigenbetriebe zu erhalten und was wird Die Linke dafür tun?

DIE LINKE wird natürlich sowohl im Stadtrat gegen eine GmbH-Bildung stimmen, als auch bei einem möglichen Bürgerentscheid für den Erhalt der Eigenbetriebe werben. Damit dies zum Erfolg führt, müssten entweder im Stadtrat einige Vertreter der sogenannten „bürgerlichen Mehrheit“ umgestimmt werden oder bei einem Bürgerentscheid darum gekämpft werden, dass mindestens ein Viertel der Dresdnerinnen und Dresdner am Entscheid teilnimmt und mit Ja stimmt. Dies wird keineswegs eine einfache Aufgabe.

 

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