Warum wir Privatisierungen generell ablehnen (Steve Kühne)

Warum wir Privatisierungen generell ablehnen

Privatisierungen verschlechtern den Service für KundInnen

Unternehmen in kommunalem, Länder- und Bundeseigentum haben grundsätzlich einen Versorgungsauftrag. Beispielsweise sollen städtischen Krankenhäuser Kranke versorgen. Private Unternehmen hingegen wollen in erster Linie Profite erwirtschaften. Daher senken sie Kosten und versuchen Einnahmen zu erhöhen. Dies führt im Gefolge zahlreicher Privatisierungen zu einer Verschlechterung des Services.

 

Zum Beispiel weigerte sich die Deutsche Telekom AG nach ihrem Börsengang vor ein paar Jahren häufig DSL-Leitungen in kleinere Ortschaften zu verlegen. Da sie die Zahl der dortigen KundInnen als zu gering ansah, als das sich derart kostenintensive Bauprogramme auszahlen würden.

 

Die britische Eisenbahn wurde nach ihrer Privatisierung teurer, unzuverlässiger und hatte mehr Unfälle; da das Geld für Personal und Wartungen einfach zusammengestrichen wurde.

Privatisierungen sind undemokratisch

Kaufverträge mit Interessenten für kommunales Eigentum werden häufig im Verborgenen ausgehandelt.  Außerhalb der Parlamente wird der genaue Vertragstext nur sehr selten bekannt. Oft kennt nur ein kleiner Teil der Abgeordneten die kompletten Bestimmungen des Verkaufs.

Der Vertrag, der zwischen Tollcollect und dem Bundestag für die LkW-Maut geschlossen wurde, war derart umfangreich, dass er mit einem LkW angeliefert werden musste.

Auch diesen Vertrag durften nur die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses lesen und sie durften ihre FraktionskollegInnen nur sporadisch informieren. Im Grunde stimmte der Bundestag über eine Privatisierung ab, deren Bestimmungen er nicht kannte, weshalb er auch außerstande war die Folgen zu überblicken.

Privatisierungen sind aber deshalb undemokratisch, weil Parlamente und BürgerInnen nach dem Verkauf keinerlei Einfluss mehr auf die Entscheidungen innerhalb des Unternehmens haben. Dort entscheiden dann Privatbesitzer, Aufsichtsräte und Manager.

 

Privatisierungen drängen staatlichen und gesellschaftlichen Einfluss zurück

Mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums ziehen sich Kommunen, Länder und Bund aus diesen Bereichen zurück. Hat beispielsweise eine Stadt keinen Wohnungsbestand mehr, werden die Mieten unvermeidlich steigen, weil sie keine billigeren Angebote machen kann.

 

Privatisierungen sind Diebstahl an öffentlichem Eigentum

Öffentliche Unternehmen werden durch Steuergelder unterhalten. Aufbau, Erweiterung, Umbau, Sanierung, Gehälter werden aus der Tasche der SteuerzahlerInnen finanziert. Damit sind diese quasi EigentümerInnen des Unternehmens. Bei einem Verkauf erhalten sie dafür keinen Gegenwert, ihr Eigentum wird ihnen de facto gestohlen.

 

Privatisierung von Gewinnen, aber…

Obwohl am Aufbau öffentlicher Unternehmen alle SteuerzahlerInnen teilgenommen haben, werden nach einer Privatisierung nur private Unternehmer von diesen betrieben profitieren. Das war bei den Berliner Wasserwerken so und bei der Dresdner WOBA.

 

Vergesellschaftung von Kosten

Und obwohl wir alle mit unseren Steuern bereits zahlen mussten, zahlen wir nach der Privatisierung für die Erbringung der Leistung wieder. Das geht sogar so weit, dass die SPD nach den Skandalen bei der Dresdner WOBA daran denkt, Wohnungen aus deren Bestand zurüc kzukaufen. Und wieder zahlen wir, erst beim Aufbau und Unterhalt der WOBA und dann beim Rückkauf der Wohnungen, weil – wie zu erwarten war – die Folgen der Privatisierung für die MieterInnen und die Stadt unannehmbar waren.

Steve Kühne

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s